AGB/Datenschutz

Ich – im Folgenden auch Dienstenutzer (für den Absender o. Plaketteninhaber) bzw. Halter (Plaketteninhaber) genannt – bin volljährig und habe die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB – Stand September 2018) von Halter-Notruf.de (nachfolgend auch Dienstanbieter genannt) sowie die Datenschutzerklärung (inklusive Datenverarbeitung und -weitergabe) gelesen und stimme diesen durch Anmeldung bzw. Nutzung der Dienste des Dienstanbieters zu.

AGB Halter-Notruf.de

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Halter-Notruf versteht sich als Angebot zur erleichterten Kontaktaufnahme insbesondere bei leichteren Unfällen ohne Personenschaden,  bei Behinderungen oder sonstigen Problemlagen am oder durch das Fahrzeug ohne bedrohliche Gefährdungslage. 
  2. Der Dienstenutzer hat verstanden und stimmt zu, dass in akuten Notlagen, insbesondere dann, wenn Leib und Leben von Menschen bedroht oder hoher Sachschaden zu erwarten sind, zuerst die Rettungsdienste zu verständigen sind.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – gelten analog für alle weiteren Webadressen bzw. Subdomains des Dienstanbieters (z.B. app.halternotruf.de)

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Halter-Notruf.de ermöglicht es, Notrufe und Halterabfragen mithilfe von mobilen Endgeräten im engeren Sinne (insbesondere Smartphones) – mit entsprechender Hard- und Software zum Einlesen von QR-Codes – über eine Webanwendung (Web-App) durchzuführen.
  2. Halter-Notruf.de benachrichtigt den Halter schriftlich per E-Mail über den Notruf und sendet ergänzend – abhängig von der Benutzereinstellung des Halters – eine SMS entweder an den Halter oder an den Absender (Abruf- oder Rückrufoption).
  3. Halter-Notruf.de nutzt für den Service externe technische Infrastruktur mit einer Verfügbarkeit von über 99% im Jahresmittel. Nicht eingerechnet werden Ausfälle durch Wartungsarbeiten und technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Halter-Notruf.de liegen und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigen können. Darunter fallen unter anderem behördliche Anordnungen, gerichtliche Entscheidungen, oder technische Gründe (insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände). Ebenso fallen darunter Maßnahmen, die auch im Interesse des Dienstenutzers erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, in Not- und Katastrophenfällen oder in sonstigen Fällen höherer Gewalt.
  4. Halter-Notruf.de übergibt die angelieferten Benachrichtigungen an die entsprechenden Dienstleister. Der Dienstenutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art, Weg und Weise der Übergabe zu den Netzbetreibern oder Empfangsgeräten.
  5. Um den Dienst nutzen zu  können, ist sowohl eine Internet- als auch eine Mobilfunkverbindung erforderlich. Kosten die für deren Nutzung anfallen, gehen zulasten der Dienstenutzer und sind unabhängig von der vom Dienstanbieter angebotenen Dienstleistung.

§ 3 Nutzungsbestimmungen

  1. Notrufe von Werbetreibenden oder Notrufe, die nicht den in § 1 Absatz 1 genannten Zweck verfolgen, können umgehend gelöscht, und bei mutwilliger bzw. grob fahrlässiger, missbräuchlicher Nutzung des Dienstes zum Schaden des Dienstanbieters oder Halters zur Anzeige gebracht werden.
  2. Die Nutzung mit anderen, als den in § 2 Absatz 1 genannten Geräten kann zu Fehlfunktionen, oder zum Ausschluss vom Dienst führen.
  3. Dienstenutzer, die den Dienst missbräuchlich verwenden, werden umgehend und dauerhaft blockiert. Zu missbräuchlicher Nutzung zählen insbesondere Notrufe mit falscher Absenderangabe, Notrufe ohne konkreten Anlass (Fehlalarme), sowie mehrfach hintereinander ausgeführte Notrufe, oder Notrufe mit dem Ziel Daten einzusammeln.
  4. Der Dienstanbieter hat verschiedene Maßnahmen getroffen und ist stetig bemüht, unerwünschte Notrufe zu verhindern. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerwünschte Notrufe erfolgen und zulasten des Halters abgerechnet werden.
  5. Durch die Nutzung der Dienste des Dienstanbieters ist kein Anspruch auf rechtssichere oder rechtzeitige Zustellung der Notrufe verbunden. Insbesondere entbindet die Nutzung nicht von gesetzlichen Pflichten z.B. der Wartepflicht nach Unfällen ohne Halterbeteiligung.
  6. Antworten auf SMS-Nachrichten aus Halter-Notrufen werden vom Dienstanbieter weder bearbeitet noch weitergeleitet.
  7. Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass Halter-Informationen bei der Abfrage gekürzt werden müssen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten an den Absender des Notrufs wird daher keine Gewähr übernommen.
  8. Aus Sicherheitsgründen kann in der Standardeinstellung je Plakette nur ein Halter-Notruf alle 30 Minuten abgesetzt werden. Der Halter hat die Möglichkeit, diese Einstellung für jede Plakette individuell zu ändern. Um Missbrauch zu verhindern, ist die Mindestwartezeit für einen erneuten Notruf nicht auf einen Wert unter drei Minuten einstellbar (Reload-Sperre).
  9. Um die Dienste von Halter-Notruf.de nutzen zu können, muss der Dienstenutzer über ein System verfügen, das die Darstellung von HTML- Webseiten mit Javascript und Cookieverwendung erlaubt.
  10. Der Halter/Dienstenutzer stimmt zu, dass SMS-Benachrichtigungen als sogenannte Flash-SMS an den Notrufenempfänger übermittelt werden.
  11. Bevor der Halter-Notruf ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, muss die Plakette nach dem Kauf registriert werden.
  12. Bei ungewöhnlichen Abfrageaktivitäten zum Schaden der/des Dienstenutzer(s) oder des Dienstanbieters kann eine Plakette – oder in schwerwiegenden Fällen der gesamte Service – aus Sicherheitsgründen vorübergehend deaktiviert werden.
  13. Die Haltbarkeit der Plakette ist witterungsbedingt eingeschränkt. Daher sollte die Plakette vom Halter selbst regelmäßig überprüft und rechtzeitig ersetzt werden.
  14. Innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen können vom Absender höchstens 5 Halter-Notrufe kostenfrei je Rufnummer durchgeführt werden. Berücksichtigt werden dabei alle mit einer Nummer ausgeführten Notrufe.
  15. Sobald das Guthaben für eine Plakette aufgebraucht ist, wird die Plakette deaktiviert. Der Halter wird in diesem Fall per E-Mail benachrichtigt und kann sein Guthaben wieder aufladen. Bis zum Zeitpunkt der Wiederaufladung können keine Halter-Notrufe verschickt oder empfangen werden.
  16. Der Halter kann sein Guthabenkonto aufladen, solange das bestehende Guthaben vor der Aufladung die Anzahl von 25 Halter-Notrufen noch nicht erreicht hat (Aufladeobergrenze).
  17. Auf eine Plakette gebuchtes Guthaben kann ausschließlich für die jeweilige Plakette verwendet werden. Eine Umbuchung auf andere Plaketten ist nicht möglich.
  18. Der Halter kann ein ihm von Halter-Notruf.de ohne Gegenleistung eingeräumtes Guthaben (insbesondere ein Startguthaben) nur für die Inanspruchnahme der Dienste von Halter-Notruf.de verbrauchen. Ein solches Guthaben kann nicht ausgezahlt werden.

§ 4 Haftung/Schadenersatz

  1. Halter-Notruf.de haftet für Vermögensschäden, die von Halter-Notruf.de auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des §44a Telekommunikationsgesetz (TKG).
  2. Im Übrigen haftet Halter-Notruf.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Halter-Notruf.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Halter-Notruf.de nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Dienstenutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Halter-Notruf.de jedoch nicht für einen nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
  3. Halter-Notruf.de übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Empfang von mobilen Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Netzbetreibers liegt. 
  4. Halter-Notruf.de haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von E-Mail oder SMS entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von SMS-Nachrichten.
  5. Eine Haftung für Sachschäden, die durch Anbringung bzw. Entfernung der Plakette erfolgen, wird ausgeschlossen.
  6. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet Halter-Notruf.de dem Dienstenutzer gegenüber unbegrenzt.
  7. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  8. Halter-Notruf.de haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenen Gewinnen, ausgebliebenen Einsparungen und allen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden. Halter-Notruf.de haftet außerdem nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und für den Verlust von Daten bei Mobilfunkanbietern.

§ 5 Preise und Zahlungsbestimmungen 

  1. Voraussetzung für den Versand von Notrufen ist, dass auf dem Konto ein Guthaben besteht (Vorleistungspflicht des Dienstenutzers). Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden entgeltpflichtige Dienstleistungen nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens erbracht.
  2. Alle Preise können mit einer Frist von 24 Stunden nach schriftlicher Ankündigung per E- Mail an die vom Dienstenutzer angegebene Adresse geändert werden.
  3. Dem Halter werden, soweit nicht anders vereinbart, die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung aktuellen Preise/Tarife in Rechnung gestellt, die im öffentlichen Bereich der Website von Halter-Notruf.de genannt sind.
  4. Für vom Halter verschuldete Rückbuchungen der Lastschriften oder Kreditkarten-Abbuchungen berechnet Halter-Notruf.de eine Gebühr von 3€. Dem Halter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Eine Auszahlung von Guthaben während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung

  1. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Dienstanbieter und dem Halter hat keine Mindestvertragslaufzeit und endet automatisch nach 12 Monaten ab Kauf der Plakette, es sei denn der Halter verlängert ihn durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr .
  2. Der Dienstleistungsvertrag gilt nach Verlängerung weitere 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Verlängerung.
  3. Der Dienstenutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag mit Halter-Notruf.de bzw. seinen persönlichen Account kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  4. Halter-Notruf.de kann den Vertrag mit dem Halter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen.
  5. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, kann Halter-Notruf.de ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Dienstenutzer die Dienstleistungen in betrügerischer bzw. missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt, oder die Erfüllung des Vertrages in unberechtigter Weise endgültig einstellt, oder bei der Registrierung bzw. durch spätere Änderung seiner Daten wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
  6. Ein bei Beendigung des Vertrages vorhandenes Guthaben auf einer Plakette wird auf schriftlichen Antrag des Halters auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt. Dem Halter unentgeltlich überlassenes Guthaben (Startguthaben) wird nicht erstattet.
  7. Mit der Kündigung wird die Plakette dauerhaft deaktiviert und der Dienstenutzer berechtigt, die Plakette wieder in den Verkauf zu bringen. 
  8. Die ungültige Plakette ist vom Dienstenutzer umgehend zu vernichten, andernfalls haftet der Dienstenutzer für Schäden aus fehlerhaften Notrufen über diese Plakette.

§ 7 Verfügbarkeit des Angebots

  1. Halter-Notruf.de wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die Halter-Notruf.de keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Übertragungausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. auftretende Störungen werden sofort von Halter-Notruf.de wieder behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt. Dem Dienstenutzer ist bekannt, dass im world wide web sowie im Datenfunk keine Gewähr für die Zielerreichung besteht. Eine solche Gewähr wird auch von Halter-Notruf.de nicht übernommen.
  2. Halter-Notruf.de wird Wartungsarbeiten und weitere technische Änderungen, z.B. an der Schnittstelle, nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung für den Dienstenutzer durchführen. Sollte jedoch eine Einschränkung unausweichlich sein, wird Halter-Notruf.de den Halter möglichst frühzeitig hierüber auf seiner Webseite informieren.
  3. Ist die Sicherheit des Dienstes oder die Aufrechterhaltung der Dienstintegrität gefährdet, kann der Dienstanbieter den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

§ 8 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Dienstenutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Halter-Notruf.de nur, wenn und soweit der Halter eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt (§96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und §15 Telemediengesetz) und gemäß der Datenschutzbestimmungen.
  2. Sollten Verkehrsdaten gespeichert werden, werden diese bis zu 3 Monate nach dem Notruf gespeichert, es sei denn, es werden Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. In diesem Fall dürfen diese gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Halter-Notruf.de weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß §45i Abs. 1 TKG.
  3. Halter-Notruf.de wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
  4. Halter-Notruf.de ist berechtigt, dem Halter das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Halter benannte Postanschrift, an die vom Halter benannte E-Mail-Adresse oder durch Telefonanruf zu übersenden.
  5. Der Dienstenutzer kann seine Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Abschnitts jederzeit widerrufen. Ferner gelten die Datenschutzbestimmungen des Dienstanbieters.

§ 9 Änderung der AGB und Leistungsbeschreibungen

Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Halter-Notruf.de und Annahme des Halters vereinbart werden. Das Angebot von Halter-Notruf.de erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen per E-Mail an die vom Halter benannte E- Mail-Adresse. Schweigt der Halter auf das Angebot von Halter-Notruf.de oder widerspricht er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Halter-Notruf.de den Halter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Halter fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

§ 10 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Soweit der Dienstenutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen Sitz im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Dienstanbieters (Nürnberg)
  2. Sämtliche von Halter-Notruf.de geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenschutzbestimmungen

  1. Der Diensteanbieter nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und behandelt daher personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
  2. Abfragedaten (z.B. Uhrzeit, Telefonnummer oder IP-Adresse, sowie Browserinformationen des abfragenden Dienstenutzers) können zur Weiterverarbeitung oder Überprüfung an externe Dienstleister weitergegeben und im Rahmen geltender Datenschutzgesetze gespeichert und analysiert werden, um Dienstmissbrauch zu verhindern.
  3. Die Telefonnummer des Dienstenutzers bzw. Halters muss zur Weiterverarbeitung bzw. zur Überprüfung  an einen oder mehrere externe Dienstleister (z.B. für den SMS-Versand) übermittelt werden.
  4. Bei erfolgreichen Notrufen wird dem Halter die Telefonnummer des abfragenden Dienstenutzers zur Kontaktaufnahme übermittelt, im Rahmen geltender Datenschutzgesetze gespeichert und falls nötig ausgewertet, um Dienst-Missbrauch zu verhindern.
  5. Zur Validierung von Benutzerinteraktionen verwendet der Halter-Notruf den Google-Service Recaptcha.
  6. Um die Funktionalität und den Inhalt des Dienstes sicherzustellen bzw. zu optimieren, werden Cookies eingesetzt.
  7. Trotz aller Bemühungen, die Datensicherheit zu gewährleisten und zu verbessern, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

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